Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 27.06.1996 - 22 O 40/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz u. Schmerzensgeld für einen Fahrradunfall aufgrund eines Durchfahrens durch ein Scherbenfeld von einem vier Tage vorher stattgefundenen Verkehrsunfall; Anforderungen an die Feststellung einer Amtshaftung wegen versäumter ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 07.05.2001 - 12 U 1912/99
Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und …
Dann kommt zwar auch für die hier in Rede stehenden schädlichen Folgeauswirkungen grundsätzlich eine Haftung der Halter der genannten Fahrzeuge und ihrer Haftpflichtversicherer als eine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. d. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht, die den Amtshaftungsanspruch wegen polizeilicher Pflichtverletzung ausschließen kann (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 27.06.1996 -- 22 O 40/96).